99%-Initiative: Nicht ganz 100 zu 100% schädlich für 100% der Bevölkerung

«Wir haben unseren Slogan bewusst etwas provokativ gewählt», eröffnet Fabio Regazzi, die-Mitte-Fraktions-Nationalrat und Präsi­dent des Schweizerischen Gewerbe­ver­bands sgv die Pressekonferenz. Die Ini­tia­tive sei nicht ganz 100 weil sie nicht durch­dacht und falsch konstruiert sei. Ihre Formu­lierung sei unklar, ja sogar willkürlich. Die Initiative mache keine Angaben dazu, was überhaupt besteuert werden solle. «Damit kaufen wir die Katze im Sack», ist Fabio Regazzi überzeugt. Was alles unter Kapitaleinkommen subsummiert werden soll, werde erst der Gesetzestext fertig definieren. Das öffne Tür und Tor für weitere Begehrlichkeiten des von den Linken geliebten Steuervogts.

Die Fehlüberlegungen der Initianten seien gefährlich: Alle, die etwas Geld gespart hätten oder eine Wohnung oder ein Haus gekauft hätten, seien von der 99%-Initiative betroffen. Wer ein Unternehmen führe, einen Bauernbetrieb besitze oder auch an einem Startup-Unternehmen beteiligt sei, müsse mit dieser Initiative massiv mehr Steuern zahlen, gibt der sgv-Präsident und Unternehmer zu bedenken.

Nachfolge in KMU bedroht

SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr stellt fest, dass die Linken mit ihrer Initiative, einmal mehr die Teilbesteuerung von Dividenden im Visier hätten. Diese würden dabei aber den Fakt negieren, dass die unter­nehmer­ische Tätigkeit bereits heute stark und auch doppelt besteuert werde. Eine Firmen­in­haberin oder ein -inhaber versteuere Aktien sowohl in der privaten Steuererklärung als Vermögen, als auch in der Steuererklärung als juristische Person, das heisst als Unter­nehmung. Die Teilbesteuerung sei also heute eine absichtliche Milderung der Doppelbesteuerung.

Demgegenüber treffe die Initiative, welche neu Kapitalerlöse mit bis zu 150% besteuern wolle insbesondere Firmen, die eine Nach­folgeregelung einleiten wollten mit starker Wucht. Die SVP-Nationalrätin gibt zu bedenken, dass gemäss einer Studie, während den nächsten fünf Jahren min­des­tens jedes siebte KMU in der Schweiz, das heisst über 70'000 Unter­nehmen eine Nachfolgelösung finden müsse. Dabei seien rund eine halbe Million Arbeitsplätze betroffen. Die Tatsache, dass bei rund 30 Prozent der Unternehmungen die Übergabe an die nächste Generation scheitere, zeige wie heikel dieser Prozess sei.

Über 90% der Nachfolgeregelungen erfolgten entgeltlich. Bei einer solchen Nachfolgeregelung werde die oftmals über Jahrzehnte aufgebaute Firmensubstanz übertragen. Aus dem Verkaufserlös müssten die abtretenden Eigentümer nicht nur die Finanzierung ihres Lebensunterhalts im Alter sicherstellen. In vielen Fällen übernehme ein Kind als Nachfolger das Unternehmen, während die anderen Kinder im Rahmen der Erbteilung gleichmässig abgegolten werden müssten. Bei einer Nachfolgeregelung werde der über die Jahre aufgebaute Wert der Firma übertragen.

Berechnungen zu den Auswirkungen der mit der 99%-Initiative neu eingeführten Steuer hätten ergeben, dass der Verkaufspreis der Firma um 39 bis 165 Prozent erhöht werden müsste, um die neue Steuer abzugelten. Mit einem höheren Verkaufspreis werde es aber unwahrscheinlicher, überhaupt eine Nachfolge zu finden. Der höhere Kaufpreis erschwere den jüngeren Berufsleuten die Übernahme einer Firma. «Die KMU bezahlen die Zeche und werden in der Sicherung ihrer Zukunft massiv benachteiligt», so Unternehmerin Diana Gutjahr.

Aufnahme Live-Stream

Wirtschaftsstandort Schweiz wird geschwächt

Die Schweiz verliert seit Jahren an Attraktivität, sagt die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro. Laut einer aktuellen Studie liege unser Land unter 21 untersuchten Industrienationen auf Platz 6, während es vor zehn Jahren noch auf Platz 2 lag. Die 99%-Initiative werde unsere wirtschaftliche Position weiter schwächen und unseren Wohlstand gefährden. Kapital sei sehr volatil. Werde es zusätzlich besteuert wandere es ins Ausland ab. In der Folge würden die Steuereinnahmen in der Schweiz sinken. Aufgrund der Vermögenssteuer sei die Belastung von Kapitaleinkommen in der Schweiz ohnehin schon recht hoch. Höhere Steuern mache die Schweizer Unternehmen auch für ausländische Investoren unattraktiv. «Es ist daher wichtig, die Attraktivität des Steuerstandortes Schweiz zu erhalten, insbesondere im Hinblick auf die Einführung der Mindestbesteuerung von Unternehmen nach den Beschlüssen der G7», so Jacqueline de Quattro.

Einseitige Moral

Ein elementarer Grundsatz der Verfassung ist die Gleichbehandlung. Angesichts dieser Tatsache fragt sich FDP-National­rätin und Vizepräsidentin des sgv, Daniela Schneeberger wieso ein Franken Kapitaleinkommen stärker belastet werden soll, als ein Franken Arbeitseinkommen. «Gründe finden wir hier ausschliesslich in einer einseitigen Moral», kommt die Unternehmerin zum Schluss. Die simple Logik der Jungsozialisten sei, dass wer viel Geld habe, dies jemandem weg­ge­nommen habe. Wer arbeite und selbstverantwortlich etwas Geld zur Seite gelegt habe und auch später noch etwas von seinem Ersparten haben wolle, laufe immer mehr Gefahr, ein Opfer sozialistischer Begehrlichkeiten zu werden. Die zunehmende Umverteilung bestrafe Fleiss, Vorsorge und nachhaltiges Verhalten.

Während der Parlamentsdebatte habe SP-Vertreterin Samira Marti votiert, dass wir uns die Reichen nicht mehr leisten könnten. «Ich sage, wir können es uns nicht leisten die guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu verlieren. Wenn wir überlegen, wie wir Milliarden von Franken an Schulden wieder abbauen sollen, die nun die Corona Krise mit sich gebracht hat, sind wir doch alle froh, wenn wir Menschen und Unternehmen in unserem Land haben, die diese sehr, sehr hohen Beträge schultern helfen», kontert die sgv-Vizepräsidentin.

Innovationen werden gehemmt

GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy, gab zu bedenken, dass die Schweiz für ihre Innovationskraft bekannt sei und über ein gesundes Umfeld für eine vitale Gründerinnen- und Gründerszene verfüge. Mit der 99%-Initiative würde diese Attraktivität der Schweiz für die Start-up-Szene wegbrechen. Viele Unternehmen würden mit der Hoffnung gegründet, dass sie irgend­wann an eine grössere Firma verkauft werden könnten. Dies nachdem die Jungunternehmerinnen und Jung­unter­nehmer in vielen Fällen jahrelang auf Lohn verzichtet und private Mittel investiert haben.

Würden nun die heute steuerfreien Kapitalgewinne mit bis zu 150% besteuert, falle der Erlös für Gründerinnen und Gründer deutlich geringer aus. Sie müssten im Gegenzug den Verkaufspreis massiv erhöhen. Dies wiederum schrecke mögliche Investorinnen und Investoren ab. «So werde ein Wirtschaftskreislauf gelähmt, jenen der Innovation noch dazu. «Die Initiative löst keine Probleme – ganz im Gegenteil. Deshalb gilt es am 26. September ein NEIN in die Urne legen», so die Berner Nationalrätin.