Argumente gegen den Frontalangriff auf KMU und neue Steuern

Die Initiative zerstört Wohlstand und bringt viele KMU in Schwierigkeiten

In der Schweiz sind 90% der Unter­nehmen Familien­unternehmen. Ihnen drohen mit der «99%-Ini­tia­tive» massive Mehrbelastungen. Wenn Kapitaleinkommen höher besteuert wird, führt dies zu einer Verknappung der verfügbaren finanziellen Mittel im Unter­neh­men. Ein massiver Kapitalabfluss wäre die Folge. Die Inves­ti­tions­­möglich­keiten würden empfind­lich einge­schränkt. Das hemmt Inno­vation und Schaffung von Arbeits­plätzen. Leidtragende sind also wieder KMU und Arbeitnehmende.

Die Initiative führt neue Steuern ein

Die Rhetorik der Jungsozialisten tönt einfach: Bittet man die Reichen zur Kasse, werden alle anderen davon profitieren. Darum wird eine Kapital­ge­winn­steuer für alle gefor­dert: Auch Wertsteigerungen im Privatbesitz, die heute steuerfrei sind, sollen künftig voll als Einkom­men besteuert werden. Kapital­ge­winne sollen nach Auffassung der Initianten ab dem ersten Franken besteuert werden. Ab einem gewissen – im Initiativtext nicht definierten – Schwellenbetrag, sind Kapitaleinkommen dann sogar zu einem massiv höheren Satz von 150% steuerbar.

Die Initiative ist willkürlich und unklar formuliert

Eine grosse Schwäche der «99%-Initiative» ist ihre Unklarheit: Die entscheidenden Begriffe werden nicht definiert. Der Initiativtext definiert nicht, welche Ein­kom­mens­­teile zu den Kapital­ein­kommen zu zählen sind. Nach Auslegung der Initianten wären Zinserträge – darunter auch Miet­zinsen – sowie Dividenden und Kapitalgewinne betroffen, also auch Gewinne aus Unternehmens­ver­käufen.

Nachfolgeregelungen in Familien-KMU werden massiv erschwert

Nachfolgeregelungen in Familienbetrieben sind bereits heute eine grosse Heraus­forderung. Die Initianten vergessen, dass weit über drei Viertel der Unternehmen in Familienbesitz sind. Über 90% der Nachfolgeregelungen erfolgen entgeltlich, wie diverse Untersuchungen ergeben haben. Bei einer solchen Nachfolgeregelung wird die oftmals über Jahrzehnte aufgebaute Firmensubstanz übertragen. Aus dem Ver­kaufserlös müssen die abtretenden Eigentümer nicht nur die Finanzierung ihres Lebensunterhalts im Alter sicherstellen. In vielen Fällen übernimmt ein Kind als Nachfolger das Unternehmen, während die ande­ren Kinder im Rahmen der Erbteilung gleichmässig abgegolten werden müssen. Der von den Initianten vorgeschlagene Schwellenwert von 100‘000 Franken wird in solchen Fällen fast immer überschritten.

Die Initiative führt zu Widersprüchen in der Bundesverfassung

Die 99%-Initiative ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst problematisch. Dies beginnt bereits mit den unklaren Formulierungen und der Unbe­stimmt­heit der Ini­tia­tive. Eine freie Willensbildung und unver­fälschte Stimmabgabe, wie dies Art. 34 BV statuiert, ist kaum möglich.

Ein weiterer zentraler verfassungsrechtlicher Grund­satz ist die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 BV). Nach diesem Prinzip müssen alle Einkommensarten gleich besteuert werden. Kapitaleinkommen nun überhöht zu be­steuern, widerspricht diesem Verfassungs­grundsatz, welcher Gerechtigkeit unter den Steuerpflichtigen schaffen will.

Die Initiative ignoriert, dass Kapital Voraussetzung für jede wirtschaftliche Tätigkeit ist

Investitionen – und damit Kapital – sind letztlich die Voraussetzung für jede wirt­schaft­liche Tätigkeit. Dies hielt auch Bundesrat Ueli Maurer im Nationalrat fest: «Wer aber Arbeit schaffen will, braucht zuerst Kapital. Er muss investieren, er muss in Arbeits­plätze investieren, muss Arbeitsplätze unterhalten, muss Innovation, Entwicklung, Forschung betreiben. Das alles braucht Geld. Ohne Kapital, das investiert werden kann, funktioniert das nicht. Kapital zu haben ist nichts Unmoralisches. Kapital zu haben ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Tätigkeit».

Die Initiative greift in kantonale Kompetenzen ein

Die Initiative beschneidet die Steuerautonomie der Kantone, da auch die Kantone ihre Steuer­ge­setz­gebung im Sinne der Initiative anpassen müssten. Somit miss­achtet die Initiative die individuelle Aus­gangslage der Kantone und untergräbt ohne Not den Föderalismus.

Die Initiative würde sich negativ auf die Standort­attraktivität auswirken, nachdem die Schweiz zu den wenigen OECD-Ländern gehört, die eine Vermö­gens­steuer erheben. Damit wird faktisch jeder Franken heute schon mehrfach besteuert.

Die Initiative erhöht die Steuern für alle

Dass die Initiative der Jungsozialisten eine Entlastung für die Mehrheit darstelle, ist falsch: Die 99%-Initiative bedeutet höhere Steuern für alle. Die Initianten ver­schwei­gen, dass mit der Initiative auch Kleinsparer, Hauseigentümer, Bauernfamilien oder Start-ups zur Kasse gebeten werden.

Die finanzpolitischen Auswirkungen der angestrebten Steuererhöhung sind völlig unklar. Die Juso träumen von Mehrerträgen in Milliardenhöhe: «Total wird die Initiative Mehr­einnahmen von 5-10 Milliarden gene­rieren». Tatsächlich könnte aber auch das Gegenteil eintreffen, wenn Unternehmen oder vermögende Steuerzahler aus der Schweiz weg­ziehen. So wäre es durchaus möglich, dass bei einer Steuererhöhung um 50 Prozent die deklarierten Kapitaleinkommen um etwa 25 Prozent schrumpfen würden, was einem Minus von 500 Millionen Franken gleichkäme.

Die Initiative schwächt den Standort Schweiz

In einer Krisensituation ist es keine gute Idee, die Standortattraktivität der Schweiz vorsätzlich zu schwächen. Die Belastung für Kapitaleinkommen ist in der Schweiz aufgrund der Vermögenssteuer schon heute recht hoch. Eine Erhöhung der Besteue­rung von Kapitaleinkommen würde zum einen die Standortattraktivität der Schweiz für kapital­ertrags­starke Personen verschlechtern. Zum andern würde eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen aufgrund von deren hoher Steuerempfindlichkeit nicht zu den von den Initianten erhofften Mehr­einnahmen führen. Damit würde auch der bezweckte Umverteilungseffekt unterhöhlt.