Nein zur brandgefährliche 99%-Initiative der Jungsozialisten

Die Initiative führt neue Steuern ein

Die Rhetorik der Jungsozialisten tönt einfach: Bittet man die Reichen zur Kasse, werden alle anderen davon profitieren. Darum wird eine Kapital­ge­winn­steuer für alle gefor­dert: Auch Wertsteigerungen im Privatbesitz, die heute steuerfrei sind, sollen künftig voll als Einkom­men besteuert werden. Kapital­ge­winne sollen nach Auffassung der Initianten ab dem ersten Franken besteuert werden. Ab einem gewissen – im Initiativtext nicht definierten – Schwellenbetrag, sind Kapitaleinkommen dann sogar zu einem massiv höheren Satz von 150% steuerbar.

Zudem sollen Kapitalerträge (z.B. Dividenden) künftig zu 100% steuerbar sein, ab einer gewissen Schwelle sogar zu 150%. Die Teilbesteuerung von Dividenden wird damit abgeschafft.

Die Fehlüberlegungen der Initianten sind gefährlich: Alle, die etwas Geld gespart haben oder eine Wohnung oder ein Haus gekauft haben, werden von der 99%-Initiative getroffen. Wer ein Unternehmen führt, einen Bauernbetrieb besitzt oder auch an einem Startup-Unternehmen beteiligt ist, muss mit dieser Initiative mehr Steuern zahlen. Die genaue Ausgestaltung der neuen Steuern lässt die Initiative offen. Fakt ist aber: Breite Kreise des Mittelstands müssen mit höheren und zusätzlichen Steuern rechnen.

Die Behauptungen der Jungsozialisten sind falsch. Es ist weder so, dass der Staat zu wenig Geld hätte, noch ist es richtig, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft.

Im Gegenteil: Die Steuereinnahmen des Staates steigen seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Dem Staat fehlt es nicht an Geld, sondern an Effizienz und überlegtem Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Wer meint, eine höhere Steuerbelastung von Gutverdienern habe eine Entlastung für Geringverdiener zur Folge, irrt gefährlich. Im Gegenteil: Höhere Steuern werden auf Angestellte in Form von tieferen Löhnen und auf Kunden in Form von höheren Preisen abgewälzt.

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