Nein zur brandgefährliche 99%-Initiative der Jungsozialisten

Die Initiative führt zu Widersprüchen in der Bundesverfassung

Die 99%-Initiative ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst problematisch. Dies beginnt bereits mit den unklaren Formulierungen und der Unbe­stimmt­heit der Ini­tia­tive. Eine freie Willensbildung und unver­fälschte Stimmabgabe, wie dies Art. 34 BV statuiert, ist kaum möglich.

Ein weiterer zentraler verfassungsrechtlicher Grund­satz ist die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 BV). Nach diesem Prinzip müssen alle Einkommensarten gleich besteuert werden. Kapitaleinkommen nun überhöht zu be­steuern, widerspricht diesem Verfassungs­grundsatz, welcher Gerechtigkeit unter den Steuerpflichtigen schaffen will.

Die reduzierte Besteuerung von Kapitaleinkommen wiederum hat einen anderen Hinter­grund: Da Unternehmensgewinne oftmals einer Mehrfachbesteuerung unterliegen (Ge­winn­steuer, Einkommenssteuer auf Dividenden sowie Kapitalgewinnsteuer), werden Kapitaleinkommen reduziert besteuert. Auch ein praktisches Argument kann neben dieser rechtlichen Überlegung angeführt werden: Kapitaleinkommen sind mobiler als Arbeits­ein­kommen. Mit Blick auf mögliche Ausweichmanöver tut der Fiskus gut daran, Kapital­er­träge tiefer zu besteuern.

Zuletzt ist festzuhalten, dass die Bundesverfassung den Einkommenssteuersatz des Bundes auf maximal 11,5 Prozent festlegt (Art. 128 BV). Würden Kapitaleinkommen nun zu 150 Prozent besteuert, würde dieser Maximalsteuersatz faktisch ausgehebelt bzw. auf über 17 Prozent angehoben. Dies wiederum würde die Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen verletzen, welche dem Bund nur die Kompetenz zur Besteuerung bis zu höchstens 11,5% zugesteht.

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