Nein zur brandgefährliche 99%-Initiative der Jungsozialisten

Die Initiative greift in kantonale Kompetenzen ein

Die Initiative beschneidet die Steuerautonomie der Kantone, da auch die Kantone ihre Steuer­ge­setz­gebung im Sinne der Initiative anpassen müssten. Somit miss­achtet die Initiative die individuelle Aus­gangslage der Kantone und untergräbt ohne Not den Föderalismus.

Die Initiative würde sich negativ auf die Standort­attraktivität auswirken, nachdem die Schweiz zu den wenigen OECD-Ländern gehört, die eine Vermö­gens­steuer erheben. Damit wird faktisch jeder Franken heute schon mehrfach besteuert.

«Das Kapital wird heute schon mehrfach besteuert. Es wird mit einer Vermögenssteuer besteuert. Man zahlt auf die Dividenden Steuern. Bevor man die Dividenden ausschütten kann, bezahlt man Gewinnsteuern. Jeder Franken wird in der Schweiz schon zwei- bis dreimal besteuert, wenn man unternehmerisch aktiv wird. Genau diese unter­nehmer­ische Aktivität will die Juso noch ein viertes Mal bestrafen. Das geht einfach zu weit». 

Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP/ZH) in der Nationalratsdebatte vom 24. September 2020

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