Nein zur brandgefährliche 99%-Initiative der Jungsozialisten

Die Initiative schwächt den Standort Schweiz

In einer Krisensituation ist es keine gute Idee, die Standortattraktivität der Schweiz vorsätzlich zu schwächen. Die Belastung für Kapitaleinkommen ist in der Schweiz aufgrund der Vermögenssteuer schon heute recht hoch. Eine Erhöhung der Besteue­rung von Kapitaleinkommen würde zum einen die Standortattraktivität der Schweiz für kapital­ertrags­starke Personen verschlechtern. Zum andern würde eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen aufgrund von deren hoher Steuerempfindlichkeit nicht zu den von den Initianten erhofften Mehr­einnahmen führen. Damit würde auch der bezweckte Umverteilungseffekt unterhöhlt.

Gerade nach der Corona-Krise ist es wichtig, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Betriebe wieder erholen können. Die 99%-Initiative jedoch bedeutet für all jene Unternehmen, welche bereits in der Corona-Pandemie gelitten haben, eine zusätz­liche Belastung. Es ist widersprüchlich und absurd, die KMU auf der einen Seite in der Krise mit Milliarden zu unterstützen, um ihnen gleichzeitig auf der anderen Seite Geld und Substanz zu entziehen.

Besteuertes Kapital wandert ins Ausland ab und deshalb sinken die Steuereinnahmen in der Schweiz massiv. Zudem wird die Schweiz für Investoren unattraktiv. Der Standort Schweiz hätte mit der «99%-Initiative» einen deutlichen Rückgang von Investitionen in die Unternehmen zu gewärtigen. Die Rechnung ist einfach: Das verfügbare Einkommen aus der unternehmerischen Tätigkeit wird mit dieser Initiative deutlich sinken. Damit ein Unternehmer mit den vorgesehenen höheren Steuern über das gleich hohe Einkommen wie heute verfügt, muss er die laufenden Bezüge aus dem Unternehmen erhöhen.

Die Initianten vergessen: Viele Unternehmer müssen sich eine Dividende ausschütten, damit sie neben ihrer Einkommenssteuer auch die Vermögenssteuer auf ihr Unternehmen bezahlen können. Wenn nun Dividenden stärker besteuert werden, ist man gezwungen, zusätzliche Mittel aus dem Betrieb abzuziehen, um die Vermögenssteuer bezahlen zu können. Dies führt zu einer laufenden Substanzabnahme. Der Mittelabfluss bedeutet: Weniger Geld für Investitionen in Forschung und Entwicklung, in die Infrastruktur und für die Mitarbeiter. Damit sind letztlich auch die Arbeitsplätze in den betroffenen Unternehmen gefährdet.

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