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«Die brandgefährliche 99%-Initiative ist schlicht nicht durchdacht und falsch konstruiert. Ihre Formulierung ist unklar, ja ich würde sogar sagen willkürlich. Die entscheidenden Begriffe werden nicht definiert. Der Initiativtext definiert nicht was Kapitaleinkommen überhaupt ist. Wir wissen nicht was hier massiv mehr besteuert werden soll. Die Initianten haben ihre eigene Auslegung. Gemäss ihnen wären Zinserträge – darunter auch Mietzinsen – sowie Dividenden und Kapitalgewinne betroffen, also auch Gewinne aus Unternehmensverkäufen. Doch was schlussendlich alles unter Kapitaleinkommen subsummiert werden soll, wird erst der Gesetzestext fertig definieren. Das öffnet Tür und Tor für weitere Begehrlichkeiten des von den Linken geliebten Steuervogts.»
«In der Schweiz sind 90% der Unternehmen Familienunternehmen. Ihnen drohen mit der «99%-Initiative» massive Mehrbelastungen. Wenn das Kapitaleinkommen höher besteuert wird, führt dies zu einer Verknappung der verfügbaren finanziellen Mittel im Unternehmen. Ein massiver Kapitalabfluss wäre die Folge. Die Investitionsmöglichkeiten würden empfindlich eingeschränkt. Das hemmt Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen. Leidtragende sind also nicht nur, wie dies die Jungsozialisten suggerieren, die in ihren Augen reichen Bonzen, sondern eben auch die Arbeitnehmenden.»
«In der Verfassung steht ein Leitprinzip. Besteuert wird nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das ist letztlich eine Ausprägung des Gleichbehandlungsgebotes in Artikel 8 der Bundesverfassung. Auch die Gleichbehandlung ist ein elementarer Grundsatz unserer Verfassung. Ich frage mich, wieso ein Franken Kapitaleinkommen stärker belastet werden soll als ein Franken Arbeitseinkommen. Gründe finden wir hier ausschliesslich in einer einseitigen Moral. Mit der Aussage, dass dieses Geld «rückverteilt» werden müsse, unterstellen die Jungsozialisten, dass Besitz von Kapital, also Eigentum, Diebstahl an der Gesellschaft sei: Wer Geld hat, hat dies jemandem weggenommen! – so die simple Logik der Juso.»
«Die Schweiz ist für ihre Innovationskraft bekannt und hat ein gesundes Umfeld für eine vitale Gründerinnen- und Gründerszene. Mit der 99%-Initiative würde diese Attraktivität der Schweiz für die Start-up-Szene wegbrechen. Viele Unternehmen werden mit der Hoffnung gegründet, dass sie irgendwann an eine grössere Firma verkauft werden können. Dies, nachdem die Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer in vielen Fällen jahrelang auf Lohn verzichtet und private Mittel investiert haben. Werden nun die heute steuerfreien Kapitalgewinne mit bis zu 150% besteuert werden müssen, fällt der Erlös für Gründerinnen und Gründer deutlich geringer aus. Sie müssten im Gegenzug den Verkaufspreis massiv erhöhen. Dies wiederum schreckt mögliche Investorinnen und Investoren ab. So lähmen wir einen Wirtschaftskreislauf, jenen der Innovation noch dazu.»
Eine grosse Schwäche der «99%-Initiative» ist ihre Unklarheit: Die entscheidenden Begriffe werden nicht definiert. Der Initiativtext definiert nicht, welche Einkommensteile zu den Kapitaleinkommen zu zählen sind. Gleichzeitig gibt der Initiativtext auch keinen Hinweis darauf, wie die zusätzlich erhobenen Steuergelder wieder verteilt werden sollen.
Die Rhetorik der Jungsozialisten tönt einfach: Bittet man die Reichen zur Kasse, werden alle anderen davon profitieren. Darum wird eine Kapitalgewinnsteuer für alle gefordert: Auch Wertsteigerungen im Privatbesitz, die heute steuerfrei sind, sollen künftig voll als Einkommen besteuert werden. Die Fehlüberlegungen der Initianten sind gefährlich: Alle, die etwas Geld gespart haben oder eine Wohnung oder ein Haus gekauft haben, werden von der 99%-Initiative getroffen. Wer ein Unternehmen führt, einen Bauernbetrieb besitzt oder auch an einem Startup-Unternehmen beteiligt ist, muss mit dieser Initiative mehr Steuern zahlen.
In der Schweiz sind 90% der Unternehmen Familienunternehmen. Ihnen drohen mit der «99%-Initiative» massive Mehrbelastungen. Wenn Kapitaleinkommen höher besteuert wird, führt dies zu einer Verknappung der verfügbaren finanziellen Mittel im Unternehmen. Ein massiver Kapitalabfluss wäre die Folge. Die Investitionsmöglichkeiten würden empfindlich eingeschränkt. Das hemmt Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen. Leidtragende sind die KMU und die Arbeitnehmenden.
Nachfolgeregelungen in Familienbetrieben sind bereits heute eine grosse Herausforderung. Über 90% der Nachfolgeregelungen erfolgen entgeltlich, wie diverse Untersuchungen ergeben haben. Bei einer solchen Nachfolgeregelung wird die oftmals über Jahrzehnte aufgebaute Firmensubstanz übertragen. Aus dem Verkaufserlös müssen die abtretenden Eigentümer nicht nur die Finanzierung ihres Lebensunterhalts im Alter sicherstellen. In vielen Fällen übernimmt ein Kind als Nachfolger das Unternehmen, während die anderen Kinder im Rahmen der Erbteilung gleichmässig abgegolten werden müssen. Der von den Initianten vorgeschlagene Schwellenwert von 100‘000 Franken wird in solchen Fällen fast immer überschritten.
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